AGB – Hier findest du die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shary.

Version 2 / August 2023

1. Präambel

Die GeekBee GmbH, FN 586651 y, Karajangasse 7/Top 1, 1200 Wien, Österreich, ist Betreiberin (in der Folge „BETREIBERIN“) der Plattform „Shary“ (in der Folge „PLATTFORM“).

Die PLATTFORM dient dazu, interessierten Personen Gegenstände des täglichen Gebrauchs entgeltlich für eine bestimmte Dauer zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke werden durch die PLATTFORM Mietverträge zwischen interessierten Personen und Dritten vermittelt.

Eine Person (in der Folge „MIETER“) hat die Möglichkeit, auf der PLATTFORM mit dem Vertragspartner (in der Folge „VERMIETER“) in Kontakt zu treten.

MIETER und VERMIETER werden in der Folge auch als USER bezeichnet.

Klarstellend wird festgehalten, dass die BETREIBERIN in Bezug auf das Verhältnis des MIETERs zum VERMIETER als Vermittlerin auftritt. Zwischen der BETREIBERIN und den USERN kommen lediglich Vermittlungsverträge zustande; zu diesem Zwecke stellt die BETREIBERIN die PLATTFORM auf technischer Ebene zur Verfügung.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2. Geltungsbereich und Abgrenzung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

  • - der BETREIBERIN einerseits und dem USER andererseits;

  • - Sowie zwischen dem MIETER einerseits und dem VERMIETER andererseits.

Etwaige AGB der USER gelangen im Vertragsverhältnis mit der Betreiberin nicht zur Anwendung.

Klarstellend wird festgehalten, dass die BETREIBERIN nicht für etwaige Leistungsstörungen oder rechtswidrige Handlungen im Verhältnis des MIETERs zum VERMIETER haftet.

Jede Partei ist für sich verpflichtet, die für sie maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere abgaben-, sozialversicherungs-, gewerbe- und datenschutzrechtlicher Natur) eigenverantwortlich wahrzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Mietgeschäfte gegebenenfalls eine Gebühr an die Republik Österreich durch den VERMIETER zu entrichten ist. Die BETREIBERIN haftet nicht für eine Gebührenpflicht der USER und/oder eine Unterlassung der Abführung dieser Gebühr.

Die USER sind für alle Buchungsänderungen verantwortlich, die sie über die PLATTFORM vornehmen und verpflichten sich, alle zusätzlichen anfallenden Gebühren oder Steuern zu zahlen, die mit einer Buchungsänderung anfallen.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Der USER ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat die Daten seiner Vertragspartner vertraulich zu behandeln, sowie die Vorschriften der DSGVO bzw. des DSG stets einzuhalten. Die BETREIBERIN haftet nicht für datenschutzrechtliche Verstöße der USER. MIETER haben ihre Identität bei Abgabe eines Angebots (Punkt 5) mittels Handysignatur zu bestätigen. Weiters haben sich MIETER bei Übernahme des Mietgegenstandes durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises gegenüber dem VERMIETER zu legitimieren. Es obliegt dem VERMIETER, zur Wahrung seiner Ansprüche das Ausweisdokument zu protokollieren, bspw. durch Anfertigung eines Lichtbildes des Ausweises.

Der USER hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen könnten. Ein derartiges Verhalten wird gerichtlich verfolgt.

Es liegt in der Verantwortung des USERs, die erforderliche technische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software) für die Nutzung der PLATTFORM zu schaffen. Die BETREIBERIN trifft diesbezüglich keine Aufklärungs- und/oder Beratungspflichten.

Es liegt in der Verantwortung des USERs, geeignete Passwörter einzusetzen und diese sicher zu verwahren.

Die BETREIBERIN ist berechtigt, einen USER ohne vorherige Abmahnung zu sperren, wenn dieser vertragswidrig handelt, sich der USER trotz allfälliger Mahnung in Zahlungsverzug befindet oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der PLATTFORM besteht. Personen, welche das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

4. Verbotene Inserate

Es ist ausdrücklich verboten, nachstehende Waren auf der PLATTFORM zu inserieren:

Waffen, Munition, Sprengstoffe, Suchtmittel iSd. SMG sowie sonstige verbotene Gegenstände

Gegenstände, Rohstoffe und sonstige Hilfsmittel, die zur Herstellung und/oder Verarbeitung der im vorgenannten Punkt erwähnten Waren geeignet sind.

Bei Verstoß behält sich die Betreiberin das Recht vor, Inserate ohne Abmahnung umgehend zu entfernen und den betreffenden USER zu sperren.

5. Angebot, Vertragsabschluss, Vermittlungsgebühr

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig mieten“ und die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske gibt der MIETER ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem VERMIETER ab, welches für eine Frist von 36 Stunden verbindlich bleibt. Sofern der vereinbarte Beginn des Mietverhältnisses vor Ablauf dieser Frist liegt, endet die Verbindlichkeit des Angebots mit dem Zeitpunkt, an dem das Mietverhältnis beginnen soll.

Der VERMIETER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Zuvor hat der VERMIETER eine Aufforderung zur Anbotslegung (in der Folge „INSERAT“) auf der PLATTFORM platziert.

Die PLATTFORM bestätigt dem MIETER die Übermittlung eines Angebots an den Vermieterdurch eine E-Mail an die vom MIETER bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch den VERMIETER dar.

Der VERMIETER kann Angebote dadurch annehmen, dass er die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder konkludent, indem ein Zugang zum Mietobjekt ermöglicht wird.

Das vom MIETER an den VERMIETER zu entrichtende Entgelt sowie die Dauer der Miete ergibt sich aus dem INSERAT des VERMIETERs. Der MIETER entrichtet an die BETREIBERIN eine Vermittlungsgebühr (in der Folge „PROVISION“) von 20 % des Brutto-Mietpreises; die PROVISION versteht sich inklusive Umsatzsteuer.

Sofern der Netto-Mietpreis weniger als EUR 5,00 beträgt, ist die BETREIBERIN überdies berechtigt, eine zusätzliche Pauschalgebühr von EUR 0,50 zur Kostendeckung des Verwaltungsaufwandes einzuheben. Diese zusätzliche Pauschalgebühr versteht sich inklusive Umsatzsteuer. Festgehalten wird, dass einem MIETER vor Abschluss des Bestellvorgang stets eine vollständige Aufschlüsselung der anfallenden Kosten angezeigt wird.

6. Übernahme der Reparaturkosten bzw. Schadenersatz durch die BETREIBERIN

Bei einer Beschädigung des Mietgegenstands durch den MIETER während der Dauer der über die PLATTFORM abgeschlossenen Miete des Mietgegenstands übernimmt die BETREIBERIN die Reparaturkosten bzw. ersetzt die BETREIBERIN den entstandenen Schaden im nachfolgenden Umfang. Zu diesem Zweck besteht eine Versicherung im Namen und auf Rechnung der BETREIBERIN, aus der ausschließlich die BETREIBERIN anspruchsberechtigt ist.

Die Reparaturkosten bzw. den Ersatz des Zeitwerts eines beschädigten Mietgegenstandes werden im folgenden Umfang übernommen, wobei die Höhe des Zeitwerts keinesfalls überschritten werden darf. Der Zeitwert wird bewertet wie folgt:

Alter des Gerätes nach KaufZeitwert (in % des Kaufpreises)
0-12 Monaten100%
12-24 Monaten90%
24-36 Monaten70%
36-48 Monaten50%
Ab 48 Monaten30%

Diese Übernahme der Reparaturkosten bzw. dieser Schadenersatz durch die BETREIBERIN entbindet die USER jedoch nicht von allfälligen anderweitigen oder weitergehenden Schadenersatzpflichten. Insbesondere entfällt eine Übernahme der Reparaturkosten bzw. ein Schadenersatz durch die BETREIBERIN in Zusammenhang mit nachstehenden Ereignissen:

- Mangelnde Kooperation der USER bei der Feststellung eines Schadensfalls

- Entfernung, Änderung, Löschung oder unleserlich machen der Seriennummer des Mietgegenstandes

- Absichtliche Beschädigung des Mietgegenstandes

- Beschädigung des Mietgegenstandes durch Verwendung eines Werkzeugs oder Verfahrens während Wartung, Inspektion, Modifizierung oder Überholung

- Beschädigung des Mietgegenstandes durch Feuer, Blitzschlag, Explosion, Brandlöschung oder darauffolgende Zerstörung

- Beschädigung des Mietgegenstandes durch Luftfahrzeuge bzw. andere Geräte in der Luft oder davon herunterfallende Gegenstände, Diebstahl oder versuchten Diebstahl, Gebäudeeinsturz, Überschwemmung, Entweichen von Wasser aus Wasser enthaltenden Apparaturen, Erdbeben, Absenkung, Erdrutsch, Lawinen, Sturm, Vulkanausbruch oder vergleichbaren Elementarereignissen oder Naturkatastrophen

- Diebstahl bzw. versuchter Diebstahl oder Verlust des Mietgegenstandes

- Folgeschäden, Geldstrafen für Verzögerungen bzw. Aufhaltungen oder im Zusammenhang mit Leistungs- bzw. Wirksamkeitsgarantien oder mit einer gesetzlichen Haftpflicht irgendwelcher Art entstanden sind.

- Krieg, Invasion, feindselige Handlungen, Kampfhandlungen (mit oder ohne Kriegserklärung), Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution, Aufstand, militärischer oder usurpierter Machtausübung, Ausschreitungen, Aufruhr oder Terrorakten jeglicher Art

- Ionisierende Strahlung oder radioaktive Verseuchung durch Kernbrennstoffe oder Nuklearabfälle aus der Verbrennung von Kernbrennstoffen

- Serienfehler des Mietgegenstandes (Auftreten von gleichartigen Mängeln an gleichartigen Produkten bzw. bestimmten einzelnen Bestandteilen dieser Produkte. Ein Serienfehler ist gegeben, wenn

a. mehr als 10% der durch die BETREIBERIN zur Versicherung gemeldeten Mietgegenstände innerhalb von 12 Monaten einen gleichartigen Mangel aufweisen oder

b. mehr als 20% der durch die BETREIBERIN zur Versicherung gemeldeten Mietgegenstände innerhalb von 24 Monaten einen gleichartigen Mangel aufweisen

- Kosten von Verfahren zur vorbeugenden Wartung oder zum Rückruf des Produkts bzw. eines Teils davon

- Kosten von Änderungen, Ergänzungen, Verbesserungen oder Überholungen des Produkts

- Kosten der Behebung oder Wiedergutmachung eines Verlusts oder Schadens, der durch normale Abnutzung oder Verschleiß des Produkts oder eines Teils des Produkts oder durch dessen Verschlechterung oder eine Verringerung der Betriebsleistung aufgrund einer Beanspruchung, Abnutzung, Erosion oder Korrosion, die nicht auf Materialfehler zurückzuführen sind, entstanden ist

- Schäden durch eine unvollständige, unwirksame oder ungeeignete Reparatur des Produkts

- Verluste oder Schäden, die durch eine Änderung oder Modifikation gegenüber der Spezifikation des Herstellers des Produkts entstanden sind

- Verluste oder Schäden aus wiederkehrenden Ausfällen, die jeweils innerhalb von 30 Tagen nacheinander auftreten und auf schlechte Arbeitsausführung zurückzuführen sind.

Die USER sind im Schadensfall auf Ersuchen der BETREIBERIN verpflichtet, einen beschädigten Mietgegenstand zwecks Vorlage der BETREIBERIN zu übermitteln. Die BETREIBERIN behält sich vor, bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung allfällige Leistungen zur Übernahme der Reparaturkosten bzw. zum Schadenersatz zu verweigern.

7. Zahlungsmodalitäten

Der MIETER hat dafür zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere Zahlungsmittel, mit welchen er die Transaktion tätigt, ausreichend gedeckt sind.

Die von der BETREIBERIN akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der PLATTFORM ersichtlich.

Die auf der PLATTFORM angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert.

USER, welche als Unternehmer die PLATTFORM nutzen sind jedoch dazu verpflichtet, die Umsatzsteuer auszuweisen.

Ebenso ist die BETREIBERIN verpflichtet, für Vermittlungsgebühren und allfällige zusätzliche Pauschalgebühr die Umsatzsteuer auszuweisen.

Sobald der MIETER eine Mietanfrage sendet, blockiert die BETREIBERIN das Geld auf dem vom MIETER angeführten Zahlungsmittel (zB Kreditkarte).

Wenn der VERMIETER die Mietanfrage ablehnt, wird der blockierte Betrag wieder freigeben.

Wenn der VERMIETER die Rückgabe des Mietobjektes bestätigt, wird das Entgelt unter Abzug von Provision und etwaiger zusätzlicher Pauschalgebühr an den VERMIETER ausbezahlt.

Die BETREIBERIN überweist das Entgelt für das Mietobjekt, abzüglich von PROVISION und etwaiger zusätzlicher Pauschalgebühr innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe des Mietobjekts an den VERMIETER, sofern der MIETER nicht innerhalb von 48 Stunden nach Rückgabe oder Nichtannahme des Mietobjekts schriftlich an die BETREIBEIRN über die dafür vorgesehen Maske Mängel anmeldet.

Sofern das Mietobjekt beschädigt wurde, obliegt es dem VERMIETER, der Betreiberin diesen Umstand spätestens binnen 48 Stunden ab Rückgabe bekanntzugeben. Erfolgt diese Meldung nicht, darf die BETREIBERIN davon ausgehen, dass das Mietobjekt unbeschädigt zurückgegeben wurde.

Jegliche Umgehungsversuche der PROVISION und/oder der zusätzlichen Pauschalgebühr sind untersagt. Insbesondere ist es dem USER untersagt, den über die Plattform hergestellten Kontakt zu anderen USERN zu nutzen, um Mietverhältnisse unter Umgehung des durch die Plattform standardisierten Vermittlungsprozesses zu begründen, abzuändern oder aufzuheben.

Die BETREIBERIN ist berechtigt, jegliche Umgehungsversuche mit sofortiger Sperrung des USERs zu sanktionieren. Zur Prävention derartiger Umgehungsversuche ist es den USERN bei sofortiger Sperrung untersagt, vor Überweisung der PROVISION Kontaktdaten wie Mailadressen, Telefonnummern und dergleichen über die PLATTFORM auszutauschen.

Der Anspruch auf PROVISION sowie sonstige Gebühren besteht auch im Falle eines Umgehungsversuchs. Diesbezüglich behält sich die BETREIBERIN die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Rechtsweg vor.

8. Vertraulichkeit der Korrespondenz

Die Betreiberin respektiert die Vertraulichkeit der Korrespondenz, welche die USER über die Plattform austauschen. Zwecks Hintanhaltung genannter Umgehungsversuche bzw. zur Ahndung sonstiger Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und geltende Gesetze ist die Betreiberin jedoch berechtigt, in die Korrespondenz der USER Einsicht zu nehmen. Weiters ist die BETREIBERIN berechtigt, die Korrespondenz samt persönlicher Daten der USER zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche sowie zwecks strafrechtlicher Verfolgung im konkreten Anlassfall an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden weiterzuleiten. Auch die Übermittlung an rechtsfreundliche Vertreter zu genannten Zwecken ist hiervon umfasst.

9. Werknutzungsbewilligung

Die BETREIBERIN erteilt dem USER die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses und Vertragsdauer beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG), die PLATTFORM zu nutzen.

Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

Es ist ausdrücklich verboten, die auf der PLATTFORM veröffentlichte Daten und Informationen zu scrapen.

10. Verhältnis MIETER zu VERMIETER

Der VERMIETER stellt dem MIETER dasMietobjekt für die vereinbarte Dauer auf Basis eines Mietverhältnisses zur Verfügung. Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB gelangen zur Anwendung.

Im Gegenzug verpflichtet sich der MIETER, an den VERMIETER das vereinbarte Entgelt zu entrichten.

Das Mietobjekt ist beim VERMIETER zur vereinbarten Zeit abzuholen.

Der MIETER hat sich bei der Abholung gegenüber dem VERMIETER auszuweisen.

Der VERMIETER ist verpflichtet, das Mietobjekt in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand mit den erforderlichen Anleitungen zur Nutzung an den MIETER zu übergeben.

Nach Ablauf der vereinbarten Dauer hat der MIETER das gemietete Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt im selben Zustand wie übernommen an den VERMIETER rückzustellen.

Die Weitervermietung durch den MIETER an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

11. Zurverfügungsstellungspflicht

Die BETREIBERIN ist bemüht, die Verfügbarkeit der PLATTFORM bestmöglich aufrechtzuerhalten. Die BETREIBERIN behält sich jedoch das Recht vor, den Betrieb der PLATTFORM - nach angemessener Ankündigung – im Falle von Wartungen temporär und im Falle der Beendigung der Geschäftstätigkeit dauerhaft einzustellen.

12. Vermietung durch Unternehmer

Sofern USER als Unternehmer iSd. § 1 UGB die PLATTFORM zur Vermietung von Waren im Rahmen ihres Unternehmens nutzen, sind sie verpflichtet, diesen Umstand im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß bekanntzugeben. In weiterer Folge werden die betreffenden USER in den von ihnen geschalteten INSERATEN als Unternehmer ausgewiesen.

Für den Fall, dass die Unternehmereigenschaft eines USERs erst nach Registrierung eintritt, ist der USER verpflichtet, die Kontoinformationen unverzüglich entsprechend zu aktualisieren.

13. Rücktrittsrecht nach FAGG

Das Rücktrittsrecht gem. § 11 FAGG steht ausschließlich Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu.

Sofern MIETER einen Mietvertrag abschließen, welcher nicht zum Betrieb Ihres Unternehmens gehört (somit als Verbraucher), steht ihnen dieses Rücktrittsrecht gegenüber VERMIETERN, welche dieses Geschäft im Rahmen eines Unternehmens (und somit als Unternehmer) abschließen, daher zu.

Gegen die BETREIBERIN der PLATTFORM steht einem Mieter das Rücktrittsrecht hinsichtlich der Vermittlungsleistung ebenso zu, wenn er als MIETER einen Mietvertrag abschließt, welcher nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Erbringung von Dienstleistungen (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des MIETERS, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

Ein MIETER, welcher als Verbraucher gilt, hat gegenüber der BETREIBERIN sowie VERMIETERN, welche als Unternehmer gelten das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der MIETER die BETREIBERIN und/oder den VERMIETER (je nachdem, gegenüber welchem Vertragspartner der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden soll) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches untenstehend an den Text der AGB angefügt ist.

Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:

GeekBee GmbH

Karajangasse 7/Top 1, 1200 Wien, Österreich

support@shary.at

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der USER die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der USER die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag rechtsgültig widerruft, hat die BETREIBERIN alle Zahlungen, die sie vom USER bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der BETREIBERIN eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die BETREIBERIN dasselbe Zahlungsmittel, das der USER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Hat der USER verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er der BETREIBERIN und VERMIETERIN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der USER die BETREIBERIN von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Leistung der BETREIBERIN, nämlich die Vermittlung zwischen MIETERIN und VERMIETERIN, unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.

14. Mitwirkungspflichten

Der USER ist verpflichtet, im für die Nutzung der PLATTFORM erforderlichen Umfang mitzuwirken, und insbesondere seine Kontakt- und Zahlungsdaten aktuell zu halten. Ein diesbezügliches Versäumnis des USER geht nicht zu Lasten der BETREIBERIN und mindert insbesondere nicht deren Entgeltansprüche.

15. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung der BETREIBERIN gegenüber den USERN für leicht fahrlässig verursachte Schäden (ausgenommen Personenschäden) ist ausgeschlossen.

Die BETREIBERIN haftet im äußerst gesetzlich zulässigen Ausmaß auch nicht für den entgangenen Gewinn eines USERs. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden jedoch nicht ausgeschlossen.

Die BETREIBERIN haftet innerhalb der Grenzen des E-Commerce-Gesetzes nicht für Inhalte (insbesondere Fotos, Bewertungen und werbetechnische Aussagen), die der USER auf der PLATTFORM veröffentlicht.

Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom USER eingestellten Inhalte ist ausschließlich der USER verantwortlich.

Generell haftet die BETREIBERIN nicht für ein Verhalten der USER.

16. Beiziehung von Subunternehmern

Die BETREIBERIN kann sich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB) bedienen.

17. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die BETREIBERIN ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen hinsichtlich des Rankings (Punkt 18) und der verbotenen Inserate (Punkt 4) jederzeit zu ändern. Ebenso ist die BETREIBERIN berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit geringfügig hinsichtlich der PROVISION, sowie sonstiger Gebühren zu ändern.

Die BETREIBERIN wird den USER über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der USER hat das Recht, dieser Änderung binnen 21 Tagen zu widersprechen. Der User wird bei Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen nochmals über dieses Widerspruchsrecht sowie die Widerspruchsfrist informiert werden.

Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des USERs, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Es wird darauf hingewiesen, dass einer Überraschung des USERs durch Änderungen hinsichtlich PROVISION und sonstiger Gebühren vorgebeugt ist, indem dem USER vor jedem Bestellvorgang sämtliche anfallende Kosten aufgeschlüsselt werden.

18. Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)

Die Platzierung der USER auf der PLATTFORM erfolgt nach dem Zufallsprinzip.

19. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen Vertragspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß sowie aufgrund überwiegend berechtigter Interessen und gesetzlicher Verpflichtungen erlaubt (iSd Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO). Ansonsten sind die BETREIBERIN und die USER verpflichtet, über jene Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangt sind, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

Die BETREIBERIN macht darauf aufmerksam, dass Daten der USER aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der USER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

Die BETREIBERIN trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, welche über die PLATTFORM gewonnen wurden, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.

20. Sperrung des Zugangs zur PLATTFORM (Art 3 Z 1 lit c P2B-VO)

Sofern die BETREIBERIN berechtigten Grund zur Annahme hat, dass ein USER die PLATTFORM auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist die BETREIBERIN berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen.

21. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte wird die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts vereinbart.

22. Gerichtsstand

Sofern ein USER Verbraucher iSd KSchG ist, ist für allfällige Klagen gegen den USER jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des USER liegt. Klagen des USER gegen die BETREIBERIN bzw. andere USER sind an jedem gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand möglich.

Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

Ist der USER kein Verbraucher im Sinne des KSchG, wird das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien als Gerichtsstand vereinbart.

23. Alternative Streitbeilegung

Durch die europäische Kommission wurde eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, an welche Verbraucher im Streitfall ihre Beschwerde zwecks alternativer Streitbeilegung richten können. (Art. 14 ODR-VO) Diese Plattform findet sich unter nachstehendem Link:

https://ec.europa.eu/odr.

Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: support@shary.at

Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, eine Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung abzulehnen.

24. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.

Die BETREIBERIN empfiehlt dem USER, diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Juni 2023)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

GeekBee GmbH

Karajangasse 7/Top 1, 1200 Wien, Österreich

support@shary.at

Gericht: Handelsgericht Wien

Firmenbuchnummer FN 586651 y

UID-Nummer: ATU78475669

Aufsichtsbehörde: Magistrat für den 20 Bezirk

Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer:

Auf die Geschäftstätigkeit von Shary finden die gesetzlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 Anwendung.

RIS - Gewerbeordnung 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 11.12.2020 (www.ris.bka.gv.at)
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an GeekBee GmbH, Karajangasse 7/Top 1, 1200 Wien, E-Mail: support@shary.at)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Vermittlung eines Mietvertrags / Vermietung einer beweglichen Sache (*))

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen