AGB – Hier findest du die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shary.

1. Präambel

Die GeekBee GmbH, FN 586651 y, Karajangasse 7/Top 1, 1200 Wien, Österreich, ist Betreiberin (in der Folge „BETREIBERIN“ oder der „BETREIBER“) der Plattform „Shary “ (in der Folge „PLATTFORM“).

Die Plattform dient dazu, Gegenstände des täglichen Gebrauchs entgeltlich anderen Personen für eine bestimmte Dauer zur Verfügung zu stellen.

Eine Person (in der Folge „MIETER“) hat die Möglichkeit, auf der PLATTFORM mit dem Vertragspartner (in der Folge „VERMIETER“) in Kontakt zu treten.

Mieter und Vermieter werden in der Folge als USER zusammengefasst.

Klarstellend wird festgehalten, dass die BETREIBERIN in Bezug auf das Verhältnis des MIETERs zum VERMIETER kein Vertragspartner ist. Die BETREIBERIN stellt lediglich die PLATTFORM auf technischer Ebene zur Verfügung.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2. Geltungsbereich und Abgrenzung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der

• Der BETREIBERIN einerseits und USER andererseits;

• Sowie zwischen dem MIETER einerseits und VERMIETER andererseits.

Etwaige AGB der USER gelangen nicht zur Anwendung.

Klarstellend wird festgehalten, dass die BETREIBERIN nicht für etwaige Leistungsstörungen oder rechtswidrige Handlungen im Verhältnis des MIETERs zum VERMIETER haftet.

Jede Partei ist für sich verpflichtet, die für sie maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere abgaben-, sozialversicherungs-, gewerbe- und datenschutzrechtlicher Natur) eigenverantwortlich wahrzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Mietgeschäfte gegebenenfalls eine Gebühr an die Republik Österreich zu entrichten ist. Die BETREIBERIN haftet nicht für eine Unterlassung der Abführung dieser Gebühr.

Die USER sind für alle Buchungsänderungen verantwortlich, die sie über die PLATTFORM vornehmen und verpflichten sich, alle zusätzlichen anfallenden Gebühren oder Steuern zu zahlen, die mit einer Buchungsänderung anfallen

3. Nutzungsvoraussetzungen

Der USER ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln.

Der USER hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

Es liegt in der Verantwortung des USERs, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für die Nutzung der PLATTFORM zu schaffen. Die BETREIBERIN trifft diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten.

Es liegt in der Verantwortung des USERs, geeignete Passwörter einzusetzen und diese sicher zu verwahren.

Die BETREIBERIN ist berechtigt einen USER zu sperren, wenn dieser trotz Mahnung vertragswidrig handelt, sich der USER trotz Mahnung in Zahlungsverzug befindet oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der PLATTFORM besteht.

4. Angebot, Vertragsabschluss, Vermittlungsgebühr

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig mieten“ und die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske gibt der MIETER ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem VERMIETER ab. Der VERMIETER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Zuvor hat der VERMIETER ein Inserat (Angebot zur Anbotsstellung) auf der PLATTFORM platziert.

Der VERMIETER bestätigt dem MIETER den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom MIETER bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch den VERMIETER dar.

Der VERMIETER kann Angebote dadurch annehmen, dass er die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder konkludent indem ein Zugang zum Mietobjekt ermöglicht wird.

Dass vom MIETER an den VERMIETER zu entrichtende Entgelt sowie die Dauer der Miete ergibt sich aus dem Angebot zur Anbotsstellung („Inserat“) des VERMIETERs.

Der MIETER entrichtet an die BETREIBERIN eine Vermittlungsgebühr von 20 % des Brutto-Mietpreises. Zusätzlich hat der MIETER die Kosten für die Versicherung und sonstige ausgewiesene Gebühren zu entrichten.

Der MIETER hat dafür zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere Zahlungsmittel, mit welchen er die Transaktion tätigt, ausreichend gedeckt ist.

5. Zahlungsmodalitäten

Die von der BETREIBERIN akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der PLATTFORM ersichtlich.

Die auf der PLATTFORM angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert .

Sobald der MIETER eine Mietanfrage sendet, blockiert die BETREIBERIN das Geld auf dem vom MIETER angeführten Zahlungsmitteln (zB Kreditkarte ).

Wenn der VERMIETER die Mietanfrage ablehnen, wird der blockierte Betrag wieder freigeben.

Wenn der VERMIETER die Rückgabe des Mietobjektes bestätigt, wird das Entgelt unter Abzug der Provision an die BETREIBERIN und etwaiger weiterer ausgewiesener Gebühren an den VERMIETER ausbezahlt.

Die BETREIBERIN überweist das Entgelt für das Mietobjekt, abzüglich der Versicherungsgebühr und der Vermittlungsgebühr, innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe des Mietobjekts an den VERMIETER, sofern der MIETER nicht innerhalb von 48 Stunden nach Rückgabe oder Nichtannahme des Mietobjekts schriftlich an die BETREIBEIRN über die dafür vorgesehen Maske meldet.

Der VERMIETER muss der BETREIBERIN binnen spätestens 48 Stunden melden, wenn das Mietobjekt beschädigt zurückgegeben wurde. Erfolgt diese Meldung nicht, geht die BETREIBERIN davon aus, dass das Mietobjekt unbeschädigt zurückgegeben wurde.

Sofern der Netto-Mietpreis weniger als EUR 5,00 beträgt, ist die BETREIBERIN berechtigt, eine zusätzliche Pauschalgebühr von EUR 0,50 einzuheben.

Jegliche Umgehungsversuche der Vermittlungsgebühr sind verboten.

6. Werknutzungsbewilligung

Die BETREIBERIN erteilt dem USER die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses und Vertragsdauer beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die PLATTFORM zu nutzen.

Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

Es ist ausdrücklich verboten, die auf der PLATTFORM veröffentlichte Daten und Informationen zu scrapen.

7. Verhältnis MIETER zu VERMIETER

Der VERMIETER stellt dem MIETER die vereinbarten Mietobjekte für die vereinbarte Dauer auf Basis eines Mietverhältnisses zur Verfügung. Die Regelungen des Mietrechts im Sinne der §§ 1090 ff ABGB gelangen zur Anwendung.

Im Gegenzug verpflichtet sich der MIETER an den VERMIETER das vereinbarte Entgelt zu entrichten.

Das Mietobjekt ist beim VERMIETER zur vereinbarten Zeit abzuholen.

Der MIETER muss sich bei der Abholung gegenüber dem VERMIETER ausweisen.

Der VERMIETER ist verpflichtet, das Mietobjekt in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand mit den erforderlichen Anleitungen zur Nutzung an den MIETER zu übergeben.

Nach Ablauf der vereinbarten Dauer hat der MIETER das gemietete Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt im selben Zustand wie übernommen an den VERMIETER zurück zu übergeben.

Die Weitervermietung durch den MIETER an Dritte ist untersagt.

8. Zurverfügungsstellungspflicht

Die BETREIBERIN behält sich das Recht vor, den Betrieb der PLATTFORM, nach angemessener Ankündigung, einzustellen.

Die BETREIBERIN ist bemüht, die Verfügbarkeit PLATTFORM bestmöglich bereitzuhalten. Die BETREIBERIN sichert jedoch dem USER keine durchgehende und jederzeitige Verfügbarkeit der PLATTFORM zu.

9. Rücktrittsrecht nach FAGG

Das Rücktrittsrecht nach FAGG steht ausschließlich Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu.

Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Erbringung von Dienstleistungen (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

Der USER hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der MIETER die BETREIBERIN mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847 und auch auf der Website der BETREIBERIN abgerufen werden kann.

Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der USER die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der USER die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die BETREIBERIN alle Zahlungen, die sie vom USER bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der BETREIBERIN eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die BETREIBERIN dasselbe Zahlungsmittel, das der USER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Hat der USER verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er der BETREIBERIN und VERMIETERIN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der USER die BETREIBERIN von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Leistung der BETREIBERIN, nämlich die Vermittlung zwischen MIETERIN und VERMIETERIN, unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.

10. Mitwirkungspflichten

Der USER ist verpflichtet, im für die Nutzung der PLATTFORM erforderlichen Umfang mitzuwirken. Ein diesbezügliches Versäumnis des USER geht nicht zu Lasten der BETREIBERIN und mindert insbesondere nicht deren Entgeltansprüche.

11. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung der BETREIBERIN für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die BETREIBERIN haftet nicht für einen entgangenen Gewinn des USERs.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und hinsichtlich des Produkthaftungsgesetzes.

Die BETREIBERIN haftet nicht für Inhalte (insbesondere Fotos, Bewertungen und werbetechnische Aussagen), die der USER auf der PLATTFORM veröffentlicht.

Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom USER eingestellten Inhalte ist ausschließlich das USER verantwortlich.

Generell haftet die BETREIBERIN nicht für ein Verhalten der USER.

12. Beiziehung von Subunternehmern

Die BETREIBERIN kann sich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB) bedienen.

13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die BETREIBERIN ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die BETREIBERIN wird den USER über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der USER hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des USERS, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf diese Weise nicht umgesetzt werden.

14. Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)

Die Platzierung der USER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien: Aktuell erfolgt das Ranking zufallsbasiert.

15. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Vertragspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Ausmaß sowie aufgrund überwiegend berechtigter Interessen und gesetzlicher Verpflichtungen erlaubt (iSd Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO). Ansonsten ist die BETREIBERIN und die USER verpflichtet, über die Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangt, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

Die BETREIBERIN macht darauf aufmerksam, dass Daten der USER aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der USER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

Die BETREIBERIN trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, welche über die PLATTFORM gewonnen wurden, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.

16. Sperrung des Zugangs zur PLATTFORM (Art 3 Z 1 lit c P2B-VO)

Sofern die BETREIBERIN berechtigten Grund zur Annahme hat, dass ein USER die PLATTFORM auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist die BETREIBERIN berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Wenn der USER Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, bietet die BETREIBERIN an, Streitigkeiten vor einem unparteiischen und unabhängigen Mediator zu regeln (Art 10 P2B-VO).

Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim USER um einen Verbraucher handelt. Die BETREIBERIN ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren bereit.

Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.

Die BETREIBERIN empfiehlt dem USER diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Oktober 2022)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

GeekBee GmbH

Karajangasse 7/Top 1, 1200 Wien, Österreich

support@shary.at

Gericht: Handelsgericht Wien

Firmenbuchnummer FN 586651 y

UID-Nummer: ATU78475669

Aufsichtsbehörde: Magistrat für den 20 Bezirk

Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer:

Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim USER um einen Verbraucher handelt. Die GeekBee GmbH ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren bereit.

Angaben zum Ranking: Die Platzierung der USER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien:

Aktuell erfolgt das Ranking zufallsbasiert

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die VERMIETER auf der PLATTFORM dadurch besser gerankt werden, indem diese entgeltpflichtigen Leistungen an die BETREIBERIN entrichtet.

Urheber: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.

Eine Verwendung dieser AGB bedarf der ausdrücklichen Zustimmungen des Urhebers